Delegation des Europarates zu Gast
Eine vierköpfige Delegation des Europarates, genauer gesagt des Kongresses der Gemeinden und Regionen, war in dieser Woche im Langenfelder Rathaus zu Gast.
Intensive Gespräche
Das Monitoring-Komitee ist derzeit in mehreren Groß- und Mittelstädten zu Besuch, um sich vor Ort über Themen wie Gemeindefinanzierung und kommunale Selbstverwaltung zu informieren. Die Empfehlung, die schuldenfreie Stadt Langenfeld zu besuchen, hatten der Städte- und Gemeindebund und das Land NRW ausgesprochen. In einem knapp dreistündigen intensiven Gesprächstermin mit dem Verwaltungsvorstand der Stadt Langenfeld wurden Themen wie das Gemeindefinanzierungsgesetz, praxisnahe Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge oder die öffentlich diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer behandelt. Die Langenfelder Stadtverwaltung machte dabei ungeschönt deutlich, welche Lasten die Kommunen auch durch das Aufbürden ständig neuer Aufgaben durch Land und Bund zu tragen haben. Die Ergebnisse des Monitorings münden in einem Abschlussbericht, der dem Kongress in Straßburg vorgelegt wird. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.
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