Politik, 24.10.2020

„Fall Formella”: FDP-Attacke gegen Lukat

Zum aktuellen Informationsstand im „Fall Formella” hat sich FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert geäußert.

 

„Unsägliche und fehlgeleitete Kampagne”

„Es ist gut, dass jetzt auch für eine breitere Öffentlichkeit mehr Licht in den Fall Formella kommt. Allerdings wartet nicht nur die Staatsanwaltschaft auf den abschließenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Auch der Rat der Stadt Haan und sein Rechnungsprüfungs-Ausschuss haben Anspruch auf eine vollständige und über die früheren Teilerkenntnisse hinausgehende Berichterstattung. Wir warten allerdings auch darauf, dass sich Frau Lukat (WLH) endlich für ihre unsägliche und fehlgeleitete Kampagne im Zusammenhang mit der Formella-Affäre entschuldigt. Es hatte ihr ja nicht genügt, die 1. Beigeordnete vorab von allen Vorwürfen freizusprechen und sich dabei auch noch auf ihre berufliche Kompetenz als Polizeibeamtin zu berufen. Sie hatte sogar versucht, den Schuldvorwurf umzudrehen bis hin zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin wegen angeblichen Verstoßes gegen die Mäßigungs- und Wohlverhaltenspflicht. Wäre es nach Frau Lukat gegangen, wäre Frau Formella wohl bis jetzt im Amt geblieben. Dagegen mussten sich die Ratsmitglieder, die nicht zuletzt in Sorge um die weitere Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Verwaltung im April vorigen Jahres für die Abwahl stimmten, in einer aufgrund der vorgeschriebenen Vertraulichkeit nicht oder nur unzureichend informierten Öffentlichkeit herbe Vorwürfe bis hin zum moralischen Verdammnisurteil anhören.” Die frühere Haaner Stadtkämmerin Dagmar Formella hatte Medienberichten zufolge ein umfangreiches Geständnis in der Ermittlung um Vorteilsnahme im Amt abgelegt. „Die Dienstaufsichtsbeschwerde war notwendig, weil es nicht sein kann, dass eine Bürgermeisterin vertrauliche Informationen aus einem Disziplinarverfahren an Ratsmitglieder weitergibt”, wurde Lukat nun medial zitiert. Zu dieser Beschwerde stehe sie weiterhin. Lukat verschweige nun aber, so Ruppert, dass sie mit ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde „krachend gescheitert” sei.

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