FDP Langenfeld: „Ungeheuerlicher Vorgang“
Vertreter der rot-grünen Minderheitslandesregierung in Düsseldorf sprechen sich für den Fall einer Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 für Neuwahlen aus.
„Durchschaubares Manöver“
„Statt ständig Neuwahlen zu fordern, sollten die Düsseldorfer Minderheitsregierungsparteien endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen“, kommentierte nun Langenfelds FDP-Chef Frank Noack die derzeitige Diskussion um vorgezogene Neuwahlen. „Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn die SPD den Gang zum Verfassungsgerichtshof in Münster mit der Forderung nach Neuwahlen zu verhindern sucht. Selbst wenn die SPD die absolute Mehrheit hätte, würde der Haushalt dadurch nicht verfassungskonform werden. Jetzt soll der Wähler durch eine Legendenbildung getäuscht werden, um die Neuwahlen durchzudrücken. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler das durchschaubare Manöver bestraft.“ Die mit Neuwahlen verbundenen zusätzlichen Belastungen für den NRW-Haushalt beliefen sich auf mehr als vierzig Millionen Euro. Die Fraktionsspitze der CDU NRW hatte unterdessen in dieser Woche erklärt, man werde sich durch Drohungen der SPD nicht von einer Verfassungsklage gegen den rot-grünen Haushalt 2011 abbringen lassen. (FRANK STRAUB)
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