FDP über Für und Wider des „Kanal-TÜVs“

Im Wortlaut

Hier die Ausführungen der Liberalen im Wortlaut:

„Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle (´Kanal-TÜV´) wird nicht in der bisher geforderten restriktiven Form durchgeführt. Der Landtag wird anstelle der ursprünglich gewollten Regelprüfung eine bürgerfreundliche Form finden müssen, die die Kosten-Nutzen-Relation wahrt.

Hatten außer der FDP noch alle Parteien den Satzungsvorschlag der Stadt in Sachen ´Kanal-TÜV´ gestützt, verwundert nun die jüngste Verlautbarung der BGL, dass je nach Prüfverfahren, Länge des Kanals und Reparaturaufwand hohe Kosten für die Bürger entstehen können. Diese kritische Einschätzung hätte man sich vor der ´Wende´ in Sachen ´Kanal-TÜV´ gewünscht – im Nachhinein bleibt wieder einmal nur der Beigeschmack des prinzipienlosen Anpassens des Handelns an die Lage.

Die Information der Öffentlichkeit über das Verhalten in Sachen Dichtigkeitsprüfung muss sich auf eine formale Grundlage stützen. Die FDP-Fraktion hat deshalb im Dezember beantragt, den Vollzug der Satzung der Stadt Langenfeld zur Verkürzung der Fristen der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen bis zur Entscheidung über eine neue gesetzliche Regelung auf Landesebene auszusetzen. Die im Oktober verabschiedete Satzung würde nach der geplanten Änderung des Landeswassergesetzes (LT-Drucksache 15/3563 vom 19. Dezember 2011) hinfällig und ihre Anwendung entfallen.“