FDP zur Langenfelder Finanzsituation

„Strich durch die Rechnung“

Sowohl die Erhöhung der Kreisumlage als auch die Nachwirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise machen der Kämmerei nach Meinung der FDP „einen Strich durch die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre“. Engere Spielräume im Haushalt könnten nach Auffassung der Langenfelder Liberalen zur ersten Bewährungsprobe für das seit 2009 angewendete Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) werden. Der in Kommunalverwaltungen nicht immer anerkannte Nutzen des neuen Rechnungssystems - hier und da deshalb auch als erweiterte Kameralistik verstanden - werde dazu führen, dass das Augenmerk mehr auf die Erfolgswirksamkeit von politischen Entscheidungen gerichtet werde und zum Beispiel transparent werde, dass eine Investition in einen Kindergarten – Stichwort Möncherderweg – im kommenden Haushalt weniger negativ zu Buche schlage als einzelne Transferzahlungen wie zum Beispiel an den Förderverein der Wasserburg, die direkt vollständig auf das Ergebnis durchschlügen.

„Generationengerechtigkeit“

Die FDP sieht daher „notwendige Einsparmöglichkeiten eher bei konsumtiven Mittelverwendungen und weniger bei langfristig wirksamen Investitionen“. Das Neue Kommunale Finanzmanagement trage ganz wesentlich dazu bei, langfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen nicht wegen kurzfristiger Erfolge zu vernachlässigen. Die FDP sieht „in der Anwendung des NKF einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit kommunaler Politik“.