FDP zur Mietpreisbremse

„Mehr Schaden als Nutzen“

„Durch die rot-grüne Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu geschaffen. Sie richtet mehr Schaden als Nutzen an. Potenzielle Bauherren werden verschreckt und Investitionen in den Wohnungsmarkt unterbunden“, sagt Moritz Körner, Ortsvorsitzender der FDP Langenfeld. Eine aktuelle Wohnungsmarktanalyse des Berliner GEWOS-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH habe für Langenfeld ergeben, dass in der Stadt mehr als ausreichend preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stünden und der Wohnungsmarkt in Langenfeld funktioniere. „Es bedarf derzeit keiner korrektiven Maßnahmen, in den Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen“, so Körner. Steigende Mietpreise seien das Ergebnis wachsender Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot. „Statt einer Mietpreisbremse brauchen wir deshalb Anreize für den Wohnungsneubau“, meint Körner. Auf Bundes- und Landesebene setze sich die FDP vor diesem Hintergrund für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse ein.

„Fehlsubventionierung“

Doch auch vor Ort in Langenfeld werde einiges zur Entspannung des örtlichen Wohnungsmarktes beigetragen. „In Regionen mit Einwohnerzuwachs ist es nach wie vor sinnvoll, proaktiv neue Baugebiete auszuweisen und Baulücken zu schließen. Die auch von der FDP-Fraktion unterstützte Ausweisung neuer Baugebiete trägt zur vergleichsweise guten Situation in Langenfeld bei“, ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack. Die Mietpreisbremse hingegen sende falsche Signale und schade dem Wohnungsmarkt. Sie helfe weder Menschen mit geringeren Einkommen bei der Wohnungssuche noch motiviere sie potenzielle Investoren zu Neubauprojekten. „In engen Märkten können Wohnungseigentümer ihre Mieter unter vielen Bewerbern aussuchen. In der Regel setzen sich dabei gut situierte Menschen mit gesicherten Einkommen durch, die sich auch ohne Mietpreisbremse eine Wohnung leisten können. Diese Gruppe wird zukünftig von der rot-grünen Mietpreisdeckelung profitieren. Ein klarer Fall von Fehlsubventionierung“, kritisiert Körner.