Finanzen: FDP warnt vor Fremdbestimmung
Die FDP-Fraktion bittet darum, einen Antrag in der Sitzung des Langenfelder Haupt- und Finanzausschusses am 15.2. beraten zu lassen.
Der FDP-Antrag im Wortlaut
Die FDP-Mannschaft um Frank Noack beantragt:
„Der vorliegende Haushaltsplan umfasst neben dem Haushalt für 2011 auch die mittelfristige Haushalts- und Finanzplanung bis 2014. Sollte der Entwurf so Realität werden, dann wird Langenfeld spätestens bis 2013 neue Kredite aufnehmen müssen. Aus diesem Grund beantragt die FDP-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes, durch das eine Kreditaufnahme verhindert werden kann und gleichzeitig aufgezeigt wird, wie sowohl die Ausgleichsrücklage als auch die liquiden Mittel wieder auf die Stärke von 2009 geführt werden können.“
Begründung der FDP
Die Liberalen begründen wie folgt:
„Langenfeld ist schuldenfrei. Diese Schuldenfreiheit ist akut gefährdet und mit ihr auch die Gestaltungsmöglichkeiten kommunaler Politik. Schlimmer noch als eine Neuverschuldung ist die Haushaltssicherung, da die Politik dann nicht mehr durch den Langenfelder Rat bestimmt wird. Die Ausgleichsrücklage ist der Schutzschirm, der uns als Stadt davor abschirmt, fremdbestimmt zu werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, sowohl frühzeitig auf die aktuelle Lage zu reagieren als auch die Ausgleichsrücklage und die liquiden Mittel wieder auf die alte Höhe zu bringen.“
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