Grüne mit unbequemen Fragen
In Baden-Württemberg stellen die Grünen bald den ersten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik – und auch in Langenfeld sorgen sie für Gesprächsstoff.
„Keine Bemühungen erkennbar“
Sie melden sich vor der heutigen Ratssitzung mit unbequemen Fragen zu Wort. „Bei der Bürgerversammlung in Richrath zum Thema Unterführung wurde das Mikrofon von den Verwaltungsmitarbeitern direkt an die CDU-Ratsleute weiter gereicht. Die christdemokratischen Ratsvertretern erhielten ausgiebig Gelegenheit zur Darstellung ihrer Positionen“, so die Grünen um ihren Fraktionschef Helmut Konrad. „Handelte es sich bei der Versammlung womöglich um eine Parteiversammlung der CDU? Warum haben städtische Vertreter dabei mitgewirkt? Handelte es sich tatsächlich um eine Veranstaltung der Stadt, wie konnte der Eindruck einer Parteiveranstaltung entstehen?“, fragt man in Richtung Stadtspitze. Anderes Thema: Energie. In der Ratssitzung im Dezember 2008 sei der folgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Energiesparmesse zusammen mit dem örtlichen Stromversorger, den Stadtwerken, den örtlichen Handwerksbetrieben, der Kreishandwerkerschaft und dem Kreis Mettmann zu organisieren.“ Nun fragen die Grünen: „Wann dürfen wir mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses rechnen?“ Und: „Warum sind bislang keine Bemühungen in dieser Angelegenheit erkennbar?“ (FST)
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