Linke zuversichtlich vor Landtagswahl

„Reichtum besser verteilen“

Im Rahmen einer Veranstaltung, zu der Die Linke in Monheim am Dienstag ins „Quartier 29“ eingeladen hatte, diskutierten Dr. Dietmar Bartsch (stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke) und die Direktkandidatin der Linken für den Wahlkreis Mettmann I, Ilona Küchler, mit den anwesenden Bürgerinnen über Möglichkeiten und Grenzen der Verwirklichung linker Wahlkampfthemen für NRW. Neben den bekannten landespolitischen Forderungen wie „gute und gebührenfreie Kitas“, „Stärkung der Kommunalfinanzen“ oder „Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets“ wurden aber auch bundespolitische Themen wie der Afghanistankrieg, die Euroschuldenkrise und der Bankenrettungsfonds angesprochen. „Zustimmung erhielt Dietmar Bartsch, als er ausführte, dass der real vorhandene Reichtum in Deutschland besser und vor allem gerechter verteilt werden müsse“, berichtet Axel Tenten, Mitglied der Monheimer Linken.

„Soziales Korrektiv“

Allein die Debatte um den Mindestlohn zeige, so Dietmar Bartsch, wie erfolgreich und impulsgebend linke Politik in den letzten zehn Jahren gewirkt habe. Schließlich habe Die Linke die Thematik nach den Hartz-Reformen der damaligen rot-grünen Koalition in Berlin in die parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion gebracht. Damals sei Die Linke zuweilen von den etablierten Parteien als populistisch und realitätsfern bezeichnet worden. Und heute führe selbst eine konservative Bundeskanzlerin an, dass es „gesetzliche Lohnuntergrenzen“ geben müsse. Ilona Küchler erinnerte auch daran, dass die von vielen als sozial ungerecht erachteten Hartz-Reformen leichter durchzusetzen gewesen seien, weil Die Linke zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Hartz-Gesetze eben nicht als Fraktion im Bundestag vertreten gewesen sei. „Dies zeigt eindeutig, wie wichtig und notwendig Die Linke auch zukünftig als soziales Korrektiv in der parlamentarischen Auseinandersetzung ist“, so Dietmar Bartsch. „Die anwesenden Bürger(innen) waren zuversichtlich, dass auch im neuen NRW-Landtag Die Linke weiterhin die Interessen der Menschen im Land wahrnehmen wird“, meint Tenten. „Die Linke wird in allen Parlamenten weiter für die Realisierung eines sozial gerechten und auf Teilhabe bedachten Landes kämpfen“, betonten Küchler und Bartsch.