Politik, 31.05.2012

„Locher Wiesen“: SPD, Grüne und B/G/L mit Fragen

Grüne, SPD und B/G/L wollen in der nächsten Planungsausschuss-Sitzung am 28.6.2012 eine Anfrage durch die Verwaltung beantwortet wissen.

Fragenkatalog

Es geht um die „Locher Wiesen“ im Süden der Stadt. Hier die gemeinsame Anfrage der drei Fraktionen im Wortlaut:

„1. Im Bereich des geplanten Bebauungsgebietes ´Locher Wiesen´ liegt ein entsprechend § 62 Landschaftsgesetz NRW geschütztes Biotop (GB 4907-0015, Nass-/Feuchtwiese). Seit wann ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt und warum fand ein so wichtiger Tatbestand weder in der Verwaltungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss noch zum Beschluss über die öffentliche Anhörung Eingang in die Unterlagen für die Ausschussberatungen?

2. Wurden die Probebohrungen von der Verwaltung oder von einem Dritten in Auftrag gegeben? Wurde die Auswahl der Stellen, an denen Probebohrungen durchgeführt wurden, mit der Stadtverwaltung (als Auftraggeber?) bzw. der Unteren Lanschaftsbehörde abgesprochen? Wurden auch in der Fläche des oben angegebenen Biotops Probebohrungen durchgeführt?

3. In der Bürgeranhörung zum Bebauungsplan hat die Verwaltung zugesagt, die Ergebnisse nachfragenden Bürgern zeitnah zur Verfügung zu stellen. Warum hat die Verwaltung die Daten so lange zurück gehalten?

4. Laut Anwohnern werden die Wiesenflächen im Plangebiet vermehrt gemäht. Liegt hier nach Einschätzung der Verwaltung eine ähnliche Absicht zur Wertminderung für eine Eingriffsbilanzierung vor wie im Fall der Abholzung im gleichen Plangebiet? Wie ist dieser Vorgang nach § 61 Absatz 1 Landschaftsgesetz NRW zu beurteilen?“