Protestschreiben der SPD

Antrag von Dezember 2009 

Mit der Einbringung des Antrags der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 03.12.2009 zu einem besseren Buslinienkonzept für Monheim war den Sozialdemokraten zufolge der Wunsch der SPD verbunden, „neben den zu beteiligenden städtischen Gremien auch mit einer breiten Bürgerschaft die Sinnhaftigkeit der Änderungsvorschläge zu diskutieren“. Die SPD verstand ihren Antrag „insoweit als Grundlage für weitere Gespräche“. Insbesondere der Seniorinnen- und Seniorenbeirat und das Jugendparlament sollten in die Diskussion der Vorschläge einbezogen werden. Die Mitglieder des Rates der Stadt Monheim teilten diese Absicht nach Ansicht der SPD parteiübergreifend und fassten laut SPD „den Verweisungsbeschluss in die ´Mitsprache-Gremien´ und den zuständigen Fachausschuss einstimmig“. 

„Missachtung“ 

Nun beklagen die Sozialdemokraten: „Leider musste die SPD-Fraktion feststellen, dass entgegen dem einstimmigen Votum weder der SPD-Antrag dem Planungsausschuss vorgelegen hat, noch eine Diskussion im Jugendparlament oder dem Seniorinnen- und Seniorenbeirat stattgefunden hat. Der SPD-Antrag wurde unter Missachtung des Ratsbeschusses von der Verwaltung keinem dieser Gremien zur Beratung vorgelegt! Eine kostenmäßige Bewertung der SPD-Vorschläge im Vergleich zu den eigenen Vorschlägen der Bahnen der Stadt Monheim (BSM) fand erst recht nicht statt. Vielmehr wurde kritiklos und einseitig der eigene Vorschlag der BSM durchgedrückt. Der SPD-Antrag hatte schwerpunktmäßig eine bessere Anbindung zur Belebung der Monheimer Altstadt, die Schaffung einer durchgehenden Nord-Süd-Linienverbindung als sogenannte ´Stadtlinie´, die Anbindung des Gebietes ´Rheinpark´ und eine verbesserte Anbindung an die S-Bahnlinie in Richtung Köln zum Inhalt. Schwerpunkte des BSM-Vorschlages sind zwar eine Verbesserung der Busverbindung Baumbergs und eine verbesserte Taktung zur S-Bahn, die übrigen Aspekte fehlen jedoch ganz. Ferner sollen nach diesem Vorschlag unter anderem die Busverbindungen für den Sandberg eine deutliche Verschlechterung erfahren und beispielsweise die Haltestelle Am Grafacker ersatzlos entfallen. Da eine Einbeziehung der Bevölkerung in keiner Weise erfolgte, hat die SPD-Fraktion nun diese Aufgabe übernommen. Mit einer flächendeckenden Verteilung eines Info- und Protestschreibens im Gebiet des Monheimer Sandberges können nun Betroffene Ihre Meinung zu den geplanten Änderungen dem Bürgermeister mitteilen können. Die Verteilung wird bis zum Wochenende abgeschlossen sein.“