Rat verabschiedet Haushalt

Resolution

Gleichbedeutend war dies mit einer Anhebung von Grundsteuer A und B sowie des Gewerbesteuerhebesatzes. Ferner verabschiedeten Liberale, CDU und SPD eine Resolution mit dem Ziel, eine weitere Steuererhöhung 2019 zu verhindern.

Kritik seitens der IHK

„Wir sehen diesen zweiten Schritt der im Jahr 2011 begonnenen Steuererhöhung nach wie vor kritisch. Unsere Bedenken hatten wir bereits in unserer Stellungnahme 2011 geäußert und diese sind nach wie vor aktuell“, erklärte kürzlich IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Impuls für die Anhebung der Realsteuerhebesätze seinerzeit durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes vom Landesgesetzgeber ausgegangen sei. „Wir hätten uns eine wirtschaftsfreundlichere Lösung der Haushaltsproblematik gewünscht, statt an der Steuerschraube zu drehen“, so van Treeck. Haan verliere über den eingeschlagenen Weg deutlich an Standortattraktivität. Angesichts der Überlegungen anderer Städten im Südkreis, die Gewerbesteuerhebesätze zu senken, stehe die Haaner Wirtschaftsförderung vor großen Herausforderungen. Für die wichtige Vermarktung ihrer Gewerbegebiete wie dem Technologiepark Haan/NRW wirkten die beabsichtigten Steuererhöhungen eher bremsend. „Für das Jahr 2013 rechnet Haan mit Erträgen in Höhe von rund 74,3 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 83,6 Millionen Euro. Der daraus resultierende Fehlbetrag in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro muss der allgemeinen Rücklage entnommen werden, da Haans Ausgleichsrücklage durch die Haushaltsdefizite der Jahre 2009 bis 2011 bereits aufgebraucht ist“, erklärte die IHK Düsseldorf im Mai in ihrer Stellungnahme zum Haaner Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013.