Von links nach rechts: Hans-Peter Büttgenbach, Dr. Gerhard Papke, Dr. Klaus Wagner und Frank Noack. Foto: FDP

Sorgen um Stadtfinanzen

Abundanzumlage

Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Stärkungspakt Kommunalfinanzen sowie seine Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt Langenfeld und den Kreis Mettmann waren Gegenstand eines Treffens zwischen Vertretern der Langenfelder FDP und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke. Die Auswirkungen der zur Diskussion stehenden Abundanzumlage, also einer Art „Solidaritätsabgabe“ der vermeintlich reichen Kommunen, auf die zukünftige Handlungs­fähigkeit der Stadt Langenfeld und den Kreis standen dabei im Mittelpunkt. Es wird befürchtet, dass Stadt und Kreis mit vielen Millionen zusätzlicher Zahlungen an das Land belastet werden könnten. „Es darf nicht sein, dass Städte, die bisher gut gewirtschaftet haben, nun durch die Abundanzumlage bestraft werden. Das widerspricht den Grundprinzipien liberaler Politik“, erklärte Frank Noack, Ortsverbandsvorsitzender der Langenfelder FDP.

„Juristisch nicht unproblematisch“

Dr. Klaus Wagner, Kreistagsmitglied und Mitglied im Düsseldorfer Bezirksvorstand der FDP, erklärte ergänzend, dass „die Abundanzumlage in der derzeit geplanten Form juristisch nicht unproblematisch“ sei. Wenn das Gesetz so verabschiedet werde, dann bestünden gute Chancen, vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erfolgreich gegen die Regelungen zu klagen. So sei es beispielsweise ausgesprochen zweifelhaft, ob das Land auf Gelder, die die Kommunen vom Bund zugewiesen bekämen, überhaupt wie geplant zugreifen dürfe. Zudem sei völlig unklar, wie mit Kommunen verfahren werden solle, die ihren Konsolidierungsverpflichtungen nicht nachkommen wollten oder könnten. Das erinnere, so Wagner, „irgendwie an die Überwachung der Sparbemühungen Griechenlands“.

Offene Fragen

Hans-Peter Büttgenbach verwies darauf, dass auch das Konnexitätsprinzip in Zukunft strenger beachtet werden müsse, um einen weiteren „unsichtbaren“ Finanzausgleich zu vermeiden. Wenn der Bund oder das Land Aufgaben an die Kommunen abgäben, dann müssten die Städte finanziell auch in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben zu erfüllen. Ein erster guter Schritt in diese Richtung sei die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Auch seitens der FDP-Landtagsfraktion bestünden bezüglich des Stärkungspaktgesetzes noch offene Fragen, die es in den kommenden Wochen zu klären gelte, so die Langenfelder FDP. Vor allem die geplante Solidarabgabe, die von vermeintlich wohlhabenden Städten erhoben werden solle, halte die FDP-Landtagsfraktion für problematisch. Dr. Gerhard Papke habe angekündigt, sich für eine alternative Lösung einsetzen zu wollen. Auch mache sich die FDP dafür stark, die Auszahlung finanzieller Hilfen an strengste Konsolidierungsverpflichtungen zu koppeln. Nur unter dieser Maßgabe sei der Einsatz von Steuermitteln und Solidarbeiträgen der kommunalen Familie überhaupt zu verantworten. Die „Rheinische Post“ berichtet, dass Langenfelds Kämmerer Detlev Müller Mittwoch die Zusage von NRW-Innenminister Jäger bekommen habe, „dass sich aufgrund der Abundanzumlage in keiner der zahlungskräftigen Städte die Finanzsituation verschlechtern darf“. 69 finanzstarke Städte und Gemeinden stünden, so die „RP“, jedoch in einer Modellrechnung, welche dem Kämmerer Sorgen bereitet, auf der „Geberliste“ – mit einem Gesamtbetrag von 193,4 Millionen Euro im Jahr. Langenfeld tauche darin als Geber von jährlich fast elf Millionen Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren auf. Es bleibt spannend…