„SPD kann einfach nicht mit Geld umgehen“

„Von Haushaltskonsolidierung kann hier keine Rede sein“

Die Fraktionen von Peto und SPD hatten einen Antrag für die Haushaltsplanberatungen im Rat und seinen Ausschüssen erarbeitet, die durch die beiden Fraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen belasten laut der Jugendpartei und der SPD „das Ergebnis des diesjährigen Haushalts mit höchstens 514.000 Euro, die Haushalte der Folgejahre mit maximal 864.000 Euro“. Von einer Senkung der Kita-Gebühren, einem Ausbau und einer Professionalisierung des Citymanagements sowie einer Aufstockung der Schulbetriebskosten ist in dem Antrag unter anderem die Rede. „Bei einer Gesamtverschuldung zum Stichtag 1.1.2012 in Höhe von rund 113 Millionen Euro (inklusive der kreditähnlichen PPP-Verbindlichkeiten) hat eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung oberste Priorität. Die Fraktionen von Peto und SPD stimmen daher darin überein, dass der Haushalt höchstens um die durch den aktuell stattfindenden Schuldenabbau zu erzielenden Zinsersparnisse mit Mehrausgaben belastet werden darf“, heißt es in dem Papier. Dieses rief Monheims JU-Geschäftsführer Roman Lang auf den Plan. „Von Haushaltskonsolidierung kann hier keine Rede sein!“, so Lang, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, in dem letzte Woche der Haushalt 2012 beraten wurde. „Hier setzt sich fort, was sich auch auf Landesebene gezeigt hat: Die SPD kann einfach nicht mit Geld umgehen. Und die Peto ganz offensichtlich auch nicht! Gerade den jungen Mitgliedern der Peto sollte daran gelegen sein, Schuldenlasten so schnell wie möglich abzubauen.“ Sowohl die Christdemokraten auf Landesebene als auch in Monheim scheinen derzeit also Lust am harten Konfrontationskurs zu haben. Ob das beim Wähler gut ankommt, bleibt abzuwarten. Ein Leserbriefschreiber meinte jedenfalls in der „WZ“, dass unter der „letzten zehnjährigen CDU-Amtszeit im Rathaus die Monheimer Schuldenlast um 60 Millionen Euro“ zugenommen habe – und auch unter Rüttgers und Merkel seien die Schuldenberge in NRW sowie in der Republik nicht kleiner geworden...