Wenzens (B/G/L) gegen Gewerbesteuer-Reform
Aktuell zeichnet sich ab, dass die lange diskutierten Pläne zur Reform der Gewerbesteuer vom Tisch sind.
„Städte wären Verlierer“
Gerold Wenzens von der B/G/L-Fraktion begrüßt das Beibehalten der Gewerbesteuer-Regelung: „Egal, wie die Änderungen ausgesehen hätten, die Städte wären mit Sicherheit die Verlierer der Reform geworden“, so Wenzens. „Die Letzten beißen die Hunde − und in der Reihe Bund, Land, Kreis, Kommune sind die Städte leider die Letzten. Zu oft wurden in der Vergangenheit Kosten auf die Städte abgewälzt und Beiträge von uns abgeschöpft“, ärgert sich der B/G/L-Fraktionssprecher. Kaum ein Kommunalpolitiker glaube deshalb den Beteuerungen, dass es bei einem Wegfall der kommunalen Gewerbesteuer einen gerechten Ersatz für die Gemeinden gebe.
„Brauchen diese Einnahmequelle“
„Eine Reform der Gewerbesteuer wäre für die Städte ein teurer Spaß geworden. Auch Langenfeld wäre dann schnell das Lachen vergangen“, ist sich Wenzens sicher. „Wir brauchen diese Einnahmequelle!“ Über 50 Millionen Euro Gewerbesteuer habe die Stadt Langenfeld im letzten Jahr eingenommen. „Am kommenden Mittwoch findet die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission statt. Derzeit deutet alles darauf hin, dass es für Änderungen bei der Gewerbesteuer keine Mehrheiten geben wird“, hofft man bei der B/G/L.
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