Windkraft: SPD unterstützt Grüne
Die SPD unterstützt den Antrag der Grünen bezüglich der Einberufung zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt.
Schneider soll Stellung beziehen
In dieser soll es um den Sachstand zur 148. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) „Ergänzungsstandorte für Windkraftanlagen“ gehen (wir berichteten am Montag). Des Weiteren beantragt die SPD-Fraktion gemäß § 29 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates, Bürgermeister Frank Schneider zu dieser Sitzung ebenfalls zu laden, um ihn vor dem Ausschuss zum oben genannten Tagesordnungspunkt Stellung nehmen zu lassen. Begründung der Sozialdemokraten: „Durch diverse öffentliche Meldungen mit Stellungnahme des Bürgermeisters ist der Eindruck entstanden, dass die Umsetzung der vom Rat beschlossenen FNP-Änderung gefährdet ist und der Ausschuss bzw. der Rat nicht frühzeitig über diese Gefahr unterrichtet wurde.“ Bürgermeister Schneider erklärte auf der städtischen Homepage, dass er an dem Ratsbeschluss zum Klimaschutzkonzept, in dem unter anderem Windkraftanlagen in Langenfeld ermöglicht werden sollen, nach wie vor festhalte: „In einem Zwischenbericht habe ich lediglich festgestellt, dass Windräder in Berghausen nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht genehmigungsfähig sind.“ B/G/L-Fraktionssprecher Gerold Wenzens hingegen erklärte bereits im März in seiner Haushaltsrede: „Alle knapp 50 Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes tragen wir mit. Abgesehen von den Windkraftanlagen. Windkraftanlagen sind Industrieanlagen, die die Naherholungsmöglichkeiten in unserer Stadt weiter massiv einschränken würden.“
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