Rechts: Dr. Pantaleon Giakoumis, Landesgeschäftsführer der Europa-Union Deutschland, links: Manfred Klein, Vorsitzender der Monheimer Europa-Union. Foto: Europa-Union

Euro-Krise: Verbindliche Regeln gefordert

„Vereinigte Staaten von Europa“

„Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein Fernziel – die verbindlichen Regeln einer gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik müssen jetzt eingeführt werden, um den Euro als Währung zu stabilisieren.“ Diese Kernaussage als Lösung der Euro-Krise machte Dr. Pantaleon Giakoumis, Landesgeschäftsführer der Europa-Union Deutschland, bei seinem Referat „Ursachen der Finanzkrise und die Folgen für die Stabilität des EURO“ vor der örtlichen Europa-Union in der Bibliothek Monheim. Einer der grundlegenden Fehler bei der Einführung des Euros sei gewesen, dass es sich um ein politisches, nicht um ein finanzielles Projekt gehandelt habe, das man unbedingt habe einführen wollen, um die Eurozone gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken zu stärken. Bereits 1992 – in Vorbereitung der Euroeinführung – wurden für potenzielle Euroländer strenge Konvergenzkriterien (wie zum Beispiel die Festlegung maximaler Verschuldungsgrade, die Währungs- und Preisstabilität sowie Zinsbegrenzungen zukünftiger Euroländer) beschlossen. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben drohten empfindliche Geldstrafen. Allerdings erfüllten bei der Einführung des Euros weder Italien noch Belgien oder Frankreich diese Kriterien, und als später Deutschland und Frankreich aufgrund der hohen Neuverschuldungen in 2003 den „Blauen Brief“ der Europäischen Kommission erhielten, lehnte der Ministerrat Sanktionen ab – sogar der Europäische Gerichtshof gab ihm Recht und schmetterte eine entsprechende Klage der EU-Kommission ab.

Harte Kritik

Der ungehemmten Verschuldung einiger Euroländer sei damit Tür und Tor geöffnet worden − Griechenland habe dies noch durch Fälschung der Verschuldungsgrades bei seinem Eintritt in die Eurozone im Jahr 2003 getoppt. Giakoumis – selbst Grieche von Geburt − kritisierte hart das Finanzgebaren der griechischen Regierungen: Die Nichtbesteuerung von Großverdienern und Großvermögen wiesen auf eine mangelhafte Finanzorganisation hin, während zum Beispiel Rentenzahlungen bereits im Alter ab 35 sorglosen Umgang mit Geld reflektierten. Die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich mit Diskussionsbeiträgen lebhaft an diesem brisanten Thema.

Ehrungen

Im Vorfeld des Vortrags ehrte der Vorsitzende der Monheimer Manfred Klein langjährige Mitglieder der Europa-Union und überreichte Urkunden an Wolfgang Stender (40 Jahre), Willi Bolten (35 Jahre), Wally Hengsberger und Johannes Held (jeweils 25 Jahre). Die Silberne Nadel des Bundesverbandes für besonderes Engagement erhielten die Vorstandsmitglieder Winfried von Wallis und Winfried Schneeloch.