KKV-Bundeschef attackiert Hedgefonds

„Regulierung der Finanzmärkte“

Diese wollen den griechischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. „Es bleibt wohl das Geheimnis der Investmentgesellschaften, wie man auf die Idee kommen kann, ein Menschenrecht auf Rendite einzufordern und damit gegen einen Schuldenschnitt in Griechenland vorzugehen“, so Wehner weiter. Der katholische Sozialverband KKV stimme dem Sozialethiker Dietmar Mieth zu, wenn er feststelle, dass es kein Menschenrecht auf Rendite gebe. Das Eigentumsrecht finde seine Grenzen dort, wo das Interesse der Gemeinschaft verletzt werde. Als einer der vier großen Sozialverbände fordert der KKV deshalb „höchste Eile bei der Regulierung der Finanzmärkte“.

„Märkte dienen dem Menschen“

Der Vorstoß der Hedgefonds offenbare „ein weiteres Stück vom wahren Gesicht der globalen Finanzmärkte”. Die Verantwortlichen der Hochrisikomärkte wollten „über dem Abgrund spielen, Gewinne einstecken, das Risiko aber vergemeinschaften – das kann nicht sein“. „Vielmehr“, so Wehner, „müssen wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre doch überlegen, wie wir die persönliche Haftung der Banker und Börsianer erhöhen.“ Im Übrigen stelle sich die Frage, welchen Wert es für die Gesellschaft habe, wenn Gewinne durch Wetten oder ähnliche unproduktive Finanzgeschäfte erzielt würden. Selbst wenn es juristische Wege einer Klage gebe, sei diese in höchstem Maße unmoralisch: „Eigentum verpflichtet, und Märkte dienen dem Menschen und nicht umgekehrt – das war, ist und bleibt eine der Kernaussagen der katholischen Soziallehre, die wir im Prinzip in die Soziale Marktwirtschaft übernommen haben. Sie rückt den Menschen ins Zentrum.“

Finanztransaktionssteuer

Viel zu lange, so Wehner, hätten Gesellschaft und Politik dem „verschlossenen Treiben der Finanzmärkte“ vertraut, teils auch davon profitiert: „Das aber rechtfertigt kein ´Weiter so´ in einer Situation, die Realwirtschaft und ganze Staaten in den Abgrund treibt. Griechenland mag ein Pleitestaat sein – dahinter aber stehen fast zwölf Millionen Menschen und ihr Schicksal.” Der KKV unterstützt seit längerem Forderungen nach einer schnellen und starken Regulierung der Finanzmärkte sowie einer möglichst globalen Einführung der Finanztransaktionssteuer. Spekulationen auf Lebensmittel müssten verboten, der Markt der Staatsanleihen neu geregelt werden. Im Gegenzug sollten sich Staaten fest auf Schuldenabbau und Schuldenbremsen „ohne Wenn und Aber” verpflichten. Die Allmacht der wenigen, heute einflussreichen US-Ratingagenturen gehöre begrenzt, ihr Tun erfordere eine Alternative durch europäische Rating-Einrichtungen.