Frank Schneider (5. von rechts) beim Bürgermeistertreffen. Foto: Stadt Langenfeld

Schneider: „Lassen uns nicht bestrafen!“

Schuldenfreiheit nicht zwingend Reichtum

Die Arbeitsgemeinschaft der (noch) schuldenfreien Städte in NRW traf in Düsseldorf mit Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) zusammen, um ihm die Situation der gerne auch als „reich“ bezeichneten Kommunen ohne Schulden zu schildern. Neben den Bürgermeistern der Städte Reken, Breckerfeld, Issum, Niederzier, Olfen, Raesfeld und Roetgen vertrat Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider die Interessen der größten schuldenfreien Stadt des Arbeitskreises. Dem Innenminister wurde verdeutlicht, dass Schuldenfreiheit nicht zwingend mit Reichtum gleichzusetzen sei und die Mittel in diesen Städten teilweise knapper bemessen seien als in manchen Kommunen in der Haushaltssicherung. Die Städte, die sich „mit harter Arbeit und viel Kreativität“ dieses kommunale Novum der Schuldenfreiheit in den Briefkopf schreiben dürften, wollten durch die anstehenden Reformen der Konsolidierung der kommunalen Finanzen nicht bestraft werden.

Gutachten

Dies betont Bürgermeister Frank Schneider auch im Zusammenhang mit dem in dieser Woche diskutierten Gutachten, das als Grundlage für weitere Beratungen auf Landesebene und mit den kommunalen Spitzenverbänden dient. „Wir haben im Schulterschluss mit Bürgerschaft und Unternehmen fast 30 Jahre hart für das Erreichen und den Erhalt der Schuldenfreiheit gearbeitet und sind nicht bereit, uns nun dafür bestrafen zu lassen, dass wir unsere Hausaufgaben im Gegensatz zu anderen Städten gemacht haben“, erklärt der Bürgermeister. Das Gutachten sieht unter anderem eine Belastung von 60 finanzstarken Kommunen zugunsten der schwachen Städte vor. „Der Ruf nach Solidarität unter den Kommunen verhallt recht schnell, wenn man berücksichtigt, dass wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unseren Beitrag über die Kreisumlage mehr als ausreichend leisten. Zudem erhalten wir seit vielen Jahren keinen Cent an Zuweisungen mehr, wir zapfen also auch diesen Topf zugunsten der finanzschwachen Städte nicht an“, führt Frank Schneider weiter aus. Den größten Anteil an der fatalen Finanzsituation hätten sicherlich die Soziallasten, die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt würden. Man dürfe aber, so Schneider, nicht vergessen, dass viele Städte auch jahrzehntelange Misswirtschaft getrieben hätten, die ihre Situation zusätzlich verschlimmert habe: „Dafür sollen die Langenfelder Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen jetzt nicht büßen müssen!“ Hintergrund: In dem besagten Gutachten für die NRW-Landesregierung sehen zwei Finanzexperten fünf Dutzend NRW-Kommunen dazu in der Lage, zwischen 350 und 550 Millionen Euro jährlich aufzubringen und damit ärmere Kommunen zu unterstützen.